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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

1. Allgemeines - Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle elektronisch, per Fax, per Brief, per E-mail oder telefonisch übermittelten Bestellungen durch Kunden.

1.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, mit der Maßgabe, dass der Zweck des Rechtsgeschäftes weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher.

4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer  vorbehaltlos ausführen.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

6. Wir behalten uns vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbersondere bei Abschluß eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Für Unternehmer: Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, sind wir nicht verpflichtet, den Zugang unverzüglich zu bestätigen. Erfolgt eine Zugangsbestätigung, so stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Unternehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer bestehen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht ( §312e Abs.2 S.2 BGB ). Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Infortmationen mitzuteilen.

5. Für Verbraucher: Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert aud dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.

3. Rückgaberecht

Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Rückgaberecht:

-Rückgabebelehrung-

3.1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

3.2. Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Büromarkt Riedel e.K., Oststrasse 51, 99867 Gotha

und erfolgt auf unsere Kosten und unsere Gefahr.

3.3. Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware auf vorsichtige und sorgsame Prüfung zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Ware (z.B. Büromöbel, Sitzmöbel, Bürostühle, Akustikelemente usw.), PC-Software, CDs, DVDs, und sonstige Speichermedien die vom Verbraucher entsiegelt wurden, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind beschädigte oder beschriftete Originalverpackungen.

-Ende der Rückgabebelehrung-

4. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Büromarkt Riedel e.K., Inhaber Susanne Riedel

Oststrasse 51, 99867 Gotha

Tel.: 03621-36670, Fax: 03621-366777

E-Mail: info@riedel-bueromarkt.de

-Widerrufsfolgen-

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerruft noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise für Finanzdienstleistungen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Besondere Hinweise für sonstige Dienstleistungen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Besondere Hinweise für finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise - Zahlungsbedingungen

1. Ausschließlich für Unternehmer gilt:

1.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" ausschließlich Transport und nicht handelsüblicher Verpackung. Bei einem Auftragswert von 50,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer liefern wir transport- und verpackungskostenfrei. Bis zu einem Auftragswert von 50,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer berechnen wir eine Pauschale von 5,25 Euro. Nicht handelsübliche Verpackung wird darüber hinaus gesondert in Rechnung gestellt.

1.2. Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbersondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen.

1.3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

2. Für jeden Kunden gilt:

2.1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

2.2. Bezahlt der Kunde durch Kreditkarte, ziehen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach  Lieferung von dessen Konto ein. Gleiches gilt, wenn uns der Besteller eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

2.3. Bei Lieferung per Nachnahme ist der Betrag Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar an die Transportperson zu entrichten. Es fällt eine Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 Euro an, die in der Bestellung berücksichtigt wird; ggf. berechnet der Paketzusteller vor Ort zusätzlich 2,00 Euro.

 2.4. Ist Lieferung gegen Vorkasse vereinbart, erfolgt eine Auslieferung nur, wenn der in der Rechnung ausgewiesene Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist.

2.5. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)  innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen.

3. Kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, uns sei infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden.

4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß bei einer Geldschuld Zahlungsverzug auch ohne Mahnung spätestens 30 tage nach Zugang unserer Rechnung eintritt.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferumfang - Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde, den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweitventstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Gefahrenübergang - Verpackung

Ausschließlich für Unternehmer gilt:

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" (Lager Riedel e.K.) vereinbart.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Sofern der Unternehmer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Unternehmer.

8. Sachmängelhaftung

1. Die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen des Unternehmers setzten voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst nach Wahl des Kunden Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung). Leisten wir Nacherfüllung, sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

3. Lassen wir eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstreichen oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder sind wir berechtigt, Nacherfüllung zu verweigern, weil sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre, jeweils beginnend ab Ablieferung der Ware.

5. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, nicht ordnungsgemäßer oder unterbliebener Wartung, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, wegen ungeeigneten Aufstellortes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromzufuhr, sowie infolge von Natur- und Witterungseinflüssen oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse enstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von diesem eingeschalteten Dritten unsachgenäß Änderungen, Nachbesserungen oder sonstiges Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen keine Ansprüche. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung am Liefergegenstand.

9. Gesamthaftung 

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschliesslich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche gelten macht, die auf einer zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsverletzung oder dem Verlust des Lebens des Kunden beruhen.

2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehaltungssicherung

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Unternehmer nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Unternehmer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt,alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zur sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt uns.

11. Schlussvorschriften

1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Sofern der Unternehmer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer am Wohnsitzgericht zu verklagen.